Gemeinderat Neckarsulm stimmt mehrheitlich gegen Umbau der Binswanger Straße
Die Radroute Z1 – Binswanger Straße, die in Neckarsulm als Zubringertrasse zum Landes-Radschnellweg RS 3 auf der Westseite des Neckars geplant war, wird nicht gebaut. In der jüngsten Gemeinderatssitzung beschloss das Gremium mit einer Mehrheit von 20 Stimmen bei vier Gegenstimmen, die Maßnahme „Ausbau der Radroute Z1“ abzumelden. Die Folgen der Abmeldung werden jetzt sorgfältig dokumentiert.
Der Gemeinderat hatte den Bau der Zubringertrasse im September 2023 mehrheitlich beschlossen. Aufgrund ihrer Bedeutung im regionalen Radwegenetz wurde die Radverbindung Weinsberg – Obersulm – Neckarsulm 2022 als eigenständiger Radschnellweg RS 23 in die Baulastträgerschaft des Landes gestellt. Für den Abschnitt Z1 wurden Fördermittel in Höhe von 90 Prozent bewilligt.
Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Umgestaltung des Schlossplatzes setzte Oberbürgermeister Steffen Hertwig das Projekt „Radroute Z1“ erneut auf die Tagesordnung. Wie eine Probeabstimmung in der Julisitzung zeigte, gab es im Gemeinderat keinen ausreichenden Rückhalt mehr für die Radroute Z1. Dieses Meinungsbild wurde in der jüngsten Abstimmung noch deutlicher bestätigt.
Ausschlaggebend für die Entscheidung, das Projekt erneut zur Diskussion zu stellen, war das Bürgervotum gegen die Umgestaltung des Schlossplatzes. Dabei habe auch das Gefühl der Menschen eine Rolle gespielt, „von Gemeinderat und Verwaltung nicht ausreichend gehört zu werden“, stellte Steffen Hertwig fest. Aus diesem Grund habe er den Bau der Radroute Binswanger Straße nochmals thematisiert. „Auch wenn viele Gründe für die Umsetzung dieses Projekts sprechen, so greift es doch in das Umfeld der betroffenen Anwohner ein.“
Umbau hätte Umfeld der Anwohner verändert
Weil der Straßenraum in der Binswanger Straße begrenzt ist, wäre der Bau einer separaten Fahrradspur nur durch den Wegfall von 18 öffentlichen Parkplätzen möglich gewesen. Gegen diesen Eingriff, der das Umfeld der Anwohner verändert hätte, sprach sich die Mehrheit des Gemeinderates aus.
Die CDU sah im bestehenden Radweg entlang der Sulm eine sichere und direkte Alternative für den Radverkehr, die ohne große bauliche Eingriffe zur Verfügung stehe.
Die SPD kritisierte, dass der Route Z1 die Anbindung ins Umfeld fehle, weil der Bau des Landes-Radschnellwegs auf sich warten lasse.
Die Freie Wählervereinigung bezweifelte, dass die prognostizierten Nutzerzahlen von bis zu 3000 Radfahrern pro Tag zu erreichen wären. Bei mangelnder Frequenz wäre der Wegfall der Längsparkplätze umso ärgerlicher. Außerdem verwies die FWV-Fraktion auf die angespannte Finanzlage der Kommunen und räumte der Radroute Z1 vorerst keine Priorität ein.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmte geschlossen gegen die Abmeldung der Radroute und plädierte für die Maßnahme als sichtbarer Beitrag zur Verkehrswende.
Die Radroute Z1 sollte vom Weinsberger Tal kommend entlang der Binswanger Straße über die Neckarstraße in Richtung Bahnhof führen. Dort baut die Deutsche Bahn AG derzeit in Zusammenarbeit mit der Stadt eine Unterführung für Fußgänger und Radfahrer als direkte Wegeverbindung zwischen dem Karlsplatz und der Gottlieb-Daimler-Straße/K 2000. Als Zubringertrasse zum Landes-Radschnellweg in West-Ost-Richtung dient die Radroute Z2 – Obereisesheim-Wehrbrücke, deren Ausbau bereits abgeschlossen ist.
OB Steffen Hertwig: „Klimaschutz muss wieder an Bedeutung gewinnen“
OB Steffen Hertwig respektierte das gewandelte Meinungsbild im Gemeinderat und den aktuellen Mehrheitsbeschluss, warnte aber davor, den Klimaschutz zu vernachlässigen. „Seit den vergangenen zwei Jahren haben der Klimaschutz und die Notwendigkeit zu wichtigen und entscheidenden Schritten gegen den Klimawandel auch auf kommunaler Ebene massiv an Bedeutung verloren. Auch in Neckarsulm werden Maßnahmen, die konkret dem Klimaschutz dienen, hinterfragt oder abgelehnt.“ Diese Entwicklung sei hoffentlich nur vorübergehend, so Steffen Hertwig: „Der Klimaschutz muss wieder die Bedeutung bekommen, die er noch vor wenigen Jahren hatte.“ (snp)