Gemeinderat und Verwaltung wollen Bürger früher einbinden und intensiver beteiligen
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neckarsulm wollen bei wichtigen Projekten künftig früher und umfassender eingebunden werden. Diese Lehre zieht Oberbürgermeister Steffen Hertwig aus dem jüngsten Bürgerentscheid zur Neugestaltung des WG-Areals/Schlossplatz. Bei dem Urnengang am 25. Mai stimmte eine deutliche Mehrheit der teilnehmenden Wählerinnen und Wählern dagegen, dass der Platz am WG-Areal, wie vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, komplett neugestaltet und in weiten Teilen entsiegelt wird. Die asphaltierte Fläche bleibt unverändert bestehen.
In der jüngsten Gemeinderatssitzung blickten der Gemeinderat und der Oberbürgermeister auf den Bürgerentscheid zurück und nahmen zum Ausgang Stellung. „Das Ergebnis hat uns als Verwaltung in dieser Deutlichkeit überrascht“, räumte Steffen Hertwig ein. „Denn wir waren der Überzeugung, mit dem Schlossplatz ein Projekt vorangetrieben zu haben, das zum einen vom Gemeinderat gewünscht war und zum anderen die Lebensqualität vieler Menschen verbessert hätte. Der Bürgerentscheid hat aber gezeigt, dass viele Menschen kritischer waren, als es zuvor den Anschein hatte.“
„Noch mehr Austausch, Beteiligung und Nähe“
Für die Verwaltung bedeute dies: „Noch mehr Austausch und Beteiligung, auch da, wo wir noch keine fertigen Pläne haben. Noch mehr Nähe, auch und gerade in kleinen Alltagsfragen.“ Hierzu wolle die Stadtverwaltung bereits erprobte Beteiligungsformate schrittweise weiter intensivieren. Als Beispiele für erfolgreiche Formate nannte Steffen Hertwig die Ideenwerkstatt rund um die Nachnutzung des AQUAtoll-Geländes und die Infoveranstaltung zum Starkregen-Risikomanagement. „Auch in vielen anderen Stadtentwicklungskonzepten haben wir gemeinsam mit den Bürgern Lösungen erarbeitet.“
Notwendige Klimaschutzziele müssen weiterverfolgt werden
Das nicht realisierbare Projekt der Schlossplatz-Umgestaltung dürfe aber nicht dazu führen, dass die Stadtentwicklung grundsätzlich in Frage gestellt wird. Besonders die ambitionierten und notwendigen Ziele beim Klimaschutz müssten konsequent weiterverfolgt werden. „Die Veränderung des weltweiten Klimas schreitet so dramatisch voran, dass wir davor nicht die Augen verschließen dürfen“, mahnte Steffen Hertwig. In diesem „elementar wichtigen Bereich“ müsse die Stadt ihre Arbeit fortsetzen.
Für die künftige Kommunikation und den Austausch zwischen Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft forderte Steffen Hertwig „mehr Respekt voreinander“: „Ich wünsche mir manchmal mehr Auseinandersetzung mit den Argumenten, den Inhalten und als die schnelle Schlagzeile in Facebook oder in einem Leserbrief.“
Nicht nur Pflichten erfüllen, sondern Gestaltungsspielräume nutzen
Und der Oberbürgermeister erinnerte daran, dass die Mitglieder des Gemeinderates die Interessen der Neckarsulmer Bürgerinnen und Bürger als gewählte Vertreter wahrnehmen. Dabei wollten Gemeinderat und Verwaltung nicht nur Pflichten erfüllen, sondern auch gemeinsam Gestaltungsspielräume nutzen. „Deshalb setzen wir neben notwendigen Infrastrukturmaßnahmen auch gezielt Projekte um, die die Lebensqualität verbessern“, erklärte OB Hertwig.
„Bei jedem neuen Projekt müssen wir aber zukünftig noch intensiver prüfen, welche konkreten Auswirkungen es auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger hat“, so Steffen Hertwig. Insofern sei der Bürgerentscheid nicht als Niederlage, sondern als Chance zu begreifen: „Als Chance, stärker aufeinander zuzugehen, Prozesse zu überdenken und gemeinsam weiterzuentwickeln. Und insgesamt etwas fairer miteinander umzugehen.“ (snp)