Sitzung am Donnerstag, 20. Februar, 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses
Über die Neubebauung des Quartiers Marktstraße 8 bis 10 entscheidet der Gemeinderat der Stadt Neckarsulm in seiner Sitzung am Donnerstag, 20. Februar, um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Die Stadträte legen die Kriterien zur städtebaulichen Neuordnung des Quartiers per Grundsatzbeschluss fest. Weiteres Thema ist das Bürgerbegehren „Keine Umgestaltung des WG-Areals/Schlossplatz“. Der Gemeinderat entscheidet formal, ob das Bürgerbegehren zulässig ist, und legt den Termin sowie die Fragestellung des Bürgerentscheids fest.
Zu entscheiden ist auch über eine Kostenfortschreibung bei der Erweiterung des Feuerwehrhauses Obereisesheim. Die Stadträte beschließen ferner über Folgeinvestitionen zur IT-Ausstattung der Schulen und die entsprechenden Ausschreibungen. Das Gremium befasst sich mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Südöstlicher Stadtteil“, 7. Änderung und erhält aktuelle Informationen über die Beteiligungen der Stadt Neckarsulm an den Stromnetzen. Die Stadträte entscheiden über eine Änderung der Gebührenordnung für die Sozialstation zum 1. März 2025. Außerdem legt die Verwaltung die Abrechnungen der Sozialstation und der IAV-Stelle für das Jahr 2022 vor.
Darüber hinaus steht ein personeller Wechsel im Gremium an. Stadträtin Dr. Ruth Hilbig (CDU) scheidet aus. Als neues Mitglied rückt Christina Vogt nach. Zu Beginn der Sitzung wird der Leiter der Stadtkämmerei, Jürgen Kaufmann, verabschiedet. (snp)