Neugestaltung des Schlossplatzes

Aussage der Vertrauenspersonen zum Gesamtkonzept:
Wir fordern ein durchdachtes Gesamtkonzept, das den Schlossplatz, den Karlsplatz, das Zweiradmuseum, die Museumsstuben und möglicherweise eine neue Markthalle umfasst. Die Innenstadt wird nur dann effektiv belebt, wenn eine Anbindung an die Marktstraße über die Seitengassen gelingt.

Richtigstellung der Stadtverwaltung zum Gesamtkonzept:
Ein neues Gesamtkonzept ist nicht notwendig, weil die aktuelle Maßnahme bereits Teil eines größeren Plans für die Stadtentwicklung von Neckarsulm ist. Dieser Plan hat schon begonnen – zum Beispiel mit der Schließung der Marktstraße für Autos und dem Entfernen des Bahnübergangs in der Neckarstraße. Ziel des Plans ist es, den Verkehr in der Innenstadt zu verringern, damit es dort ruhiger wird, die Menschen sich wohler fühlen und die Stadt sich besser an das Klima anpassen kann, zum Beispiel durch kühlere Temperaturen.
Ein zusätzliches Konzept würde die bestehenden Pläne nur unnötig verzögern und den Fortschritt bremsen. Die Maßnahmen basieren auf guten Erkenntnissen zur Stadtentwicklung und Klimaanpassung. Die Umgestaltung des Schlossplatzes ist deshalb kein einzelnes Projekt, sondern ein sinnvoller nächster Schritt in einem laufenden Prozess.
Dabei liegt auch ein Fokus auf den Nebenstraßen wie Schlossgasse, Löwengasse und Schindlerstraße. Besonders die Löwengasse bietet mit ihren breiteren Bereichen viele Möglichkeiten für weitere Verbesserungen der Stadtgestaltung.

Aussage der Vertrauenspersonen zu Irreführenden Begründungen:
Die Stadt argumentiert mit der Klimaerwärmung durch das WG-Areal. Laut dem von er Stadt selbst vorgelegten Klimafolgeanpassungskonzept (KFAK) ist dies nicht haltbar. Im Gegensatz zum Marktplatz ist das WG-Areal kein Hot Spot.

Richtigstellung der Stadtverwaltung zu Irreführenden Begründungen:
Der Schlossplatz wird im Klimaanpassungskonzept (KFAK) nicht als besonders heißer Ort („thermischer Hotspot“) eingestuft. Das liegt daran, dass dort viele Bäume stehen und es in der Umgebung nicht viele Menschen oder Arbeitsplätze gibt. Nach den Regeln des KFAK wird der Schlossplatz deshalb nicht als Problemzone markiert.
Schaut man aber genauer hin, sieht man, dass der Schlossplatz trotzdem wichtig ist. Er soll helfen, die Innenstadt, die stark von Hitze betroffen ist, zu entlasten. Ziel des KFAK ist es nämlich, gut erreichbare und schattige Plätze zu schaffen, an denen sich Menschen bei Hitze aufhalten können. Der Schlossplatz wird im Konzept als „punktuelle Potentialfläche“ bezeichnet – das heißt, er hat großes Potenzial, durch Umgestaltung mehr Kühlung zu bieten. Besonders Flächen, die bisher noch mit Beton oder Asphalt bedeckt sind, werden dafür hervorgehoben.
Mit der Umgestaltung des Schlossplatzes können mindestens sieben Maßnahmen aus dem KFAK umgesetzt werden. Das zeigt, wie gut das Projekt zu den Zielen des Klimaanpassungskonzepts passt.

Aussage der Vertrauenspersonen zu Steuergeldverschwendung:
Selbst die Stadt geht davon aus, dass die geplanten Gesamtkosten von 2,45 Mio. € deutlich steigen werden. Zu den Kosten kommen noch zusätzliche 10% (min. 250.000 €) für eine externe Bauherrenvertretung aufgrund von Personalmangel.

Richtigstellung der Stadtverwaltung zu Steuergeldverschwendung:
Die Umgestaltung des Schlossplatzes ist keine Verschwendung von Steuergeldern, sondern eine sinnvolle Investition in die Zukunft der Stadt. Sie verbessert die Aufenthaltsqualität, hilft bei der Anpassung an das Klima und unterstützt die Stadtentwicklung. Auch wenn die Kosten etwas gestiegen sind, ist das bei großen Bauprojekten normal. Die höheren Kosten entstehen durch eine sorgfältige Planung und Umsetzung, die langfristig wichtig sind.
Die zusätzlichen 10 % für eine externe Bauherrenvertretung sollten ursprünglich helfen, den Personalmangel auszugleichen und eine fachgerechte Durchführung sicherzustellen. Eine schlechte oder verspätete Umsetzung könnte später zu höheren Folgekosten führen. Solche Maßnahmen machen die Innenstadt attraktiver, fördern den Handel vor Ort und bringen langfristig Vorteile für alle Bürgerinnen und Bürger.
Durch erfolgreiche Personalgewinnung sind die geplanten zusätzlichen Mittel für die Bauherrenvertretung jedoch nicht mehr nötig. Das zeigt, dass die Stadt flexibel auf Herausforderungen reagiert und effizient mit ihren Ressourcen umgeht.

Aussage der Vertrauenspersonen zu mangelnder Transparenz :
Es wird nicht ersichtlich, wie sich die Kosten von mindestens 2,45 Mio. € zusammensetzen. Welche zusätzlichen Kosten sind bereits absehbar? Für das Ganzhornfest benötigen mehr als 20% der Stände und die Hauptbühne einen neuen Platz. Die Stadt hat dafür keine Lösung.

Richtigstellung der Stadtverwaltung zu mangelnder Transparenz:
Die Umgestaltung des Schlossplatzes basiert auf einer sorgfältigen Planung, die in öffentlichen Sitzungen transparent vorgestellt wurde. Solche Projekte umfassen immer Kosten für Bauarbeiten, Begrünung, Infrastruktur und Maßnahmen zur Klimaanpassung, die wichtig für eine nachhaltige Stadtentwicklung sind.
Kostensteigerungen bei Bauvorhaben sind normal und dienen dazu, die Qualität und Haltbarkeit des Projekts zu sichern. Die Stadt hat außerdem Lösungen für das Ganzhornfest angekündigt und prüft alternative Flächen, damit das traditionsreiche Fest weiterhin stattfinden kann. Es wäre daher nicht sinnvoll, das Projekt wegen kurzfristiger Anpassungen abzulehnen.
Das Argument, dass das Ganzhornfest unter der Umgestaltung leiden würde, ist falsch. In Gemeinderatssitzungen gemeinsamen mit den Organisatoren des Festes und im Festausschuss wurde belegt und gezeigt, dass 99,9 % des Festes wie gewohnt am gleichen Ort stattfinden können. Lediglich ein Getränkeanhänger muss um wenige Meter verschoben werden. Behauptungen über größere Einschränkungen sind nachweislich falsch und irreführend. 

Aussage der Vertrauenspersonen zur Parkplatznotwendigkeit:
Gewerbetreibende, Arztpraxen und Besucher sind auf barrierefreie Parkmöglichkeiten angewiesen – insbesondere ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen. Eltern mit Kinderwagen benötigen zentrale Parkplätze.

Richtigstellung der Stadtverwaltung zur Parkplatznotwendigkeit:
Die Umgestaltung des Schlossplatzes in Neckarsulm berücksichtigt die Parkplatzsituation umfassend und bietet Lösungen für die wegfallenden Stellplätze. Hier die wichtigsten Punkte:

Aussage der Vertrauenspersonen zu Effizienz & Wirtschaftlichkeit:
Der Schlossplatz kostet 8.300 € pro Quadratmeter (im Wohnungsbau sind es ca. 5.000 €). Das Land BW hat eine Förderung des Projekts abgelehnt. In allen Stadtteilen müssen wichtigere Projekte des Bauamts für die Umsetzung zurückgestellt werden.

Richtigstellung der Stadtverwaltung zu Effizienz & Wirtschaftlichkeit:

Auch bei dieser Feststellung hat sich offensichtlich ein gedanklicher Fehler eingeschlichen. Der Rechnung der Vertrauenspersonen zu Grunde liegend belaufen sich die umgebauten Quadratmeter der Maßnahme auf 295 m² Platzfläche. Tatsächlich umgebaut werden allerdings ca. 3.000 m². Das bedeutet, dass der Quadratmeterpreis für die Platzgestaltung lediglich bei rund 800 Euro / m² liegt und damit nicht vergleichbar mit einem Vorhaben im Wohnungsbau ist.
Das Land Baden-Württemberg hat zwar keine Förderung über das Programm „Lebendige Ortsmitten“ bewilligt, weil die Urbanstraße nicht als Hauptverkehrsstraße zählt. Trotzdem unterstützt das Land die Idee, zentrale Plätze und Wege zu entsiegeln, da dies wichtig und sinnvoll für die Stadtentwicklung ist.

Aussage der Vertrauenspersonen zu Kürzungen:
Für die Umsetzung dieses Projekts mussten insgesamt 2,9 Mio. Euro eingespart werden, unter anderem durch Kürzungen beim Bauhof in Höhe von 900.000 Euro, bei der Begrünung der Gottfried-Leibniz-Straße und im Bereich Bildung, wo 1 Mio. Euro bei der Mediathek eingespart werden.

Richtigstellung der Stadtverwaltung zu Kürzungen:
Die Stadt Neckarsulm sieht Klimaschutz und Mobilität als zentrale Themen für die Zukunft. Auch die Mediathek spielt eine wichtige Rolle: Obwohl die Kosten für den Umbau zunächst gestiegen sind, wurden sie auf ein machbares Maß reduziert. Trotzdem fließt rund 1 Million Euro in die Modernisierung der Mediathek, um sie noch attraktiver zu machen. Diese Investition baut auf einer Einrichtung auf, die bereits jetzt für ihre Aktualität und Attraktivität bekannt ist. Die zusätzliche Million bietet eine hervorragende Grundlage, um die Mediathek weiter auszubauen und ihren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger zu steigern.

Aussage der Vertrauenspersonen zu mangelnder Kompromissbereitschaft:
Das Vorgehen erscheint kompromisslos und wenig offen für alternative Lösungen oder Abweichungen vom bisherigen Plan. Insbesondere die Meinungsfreiheit bei der Sammlung von Unterschriften wurde nicht immer vollständig gewährleistet.

Richtigstellung der Stadtverwaltung zu mangelnder Kompromissbereitschaft:
Die Planung und Umsetzung der Umgestaltung des Schlossplatzes erfolgten in einem engen Austausch zwischen Gemeinderat und Verwaltung. Bereits frühzeitig wurden auch die Verantwortlichen des Ganzhornfestes eingebunden. Obwohl es kritische Stimmen zum zeitlichen Ablauf gab, wurde planerisch nachgewiesen, dass das Ganzhornfest zu 99,9 % wie gewohnt stattfinden kann. Lediglich ein Getränkeanhänger muss geringfügig versetzt werden. Behauptungen über größere Einschränkungen sind falsch und wurden mehrfach widerlegt. Auch im Arbeitskreis „Runder Tisch Innenstadt“ wurde die Maßnahme ausführlich besprochen.
Die Kritik, dass die Meinungsfreiheit beeinträchtigt worden sei, ist unbegründet. Eine Beschwerde hierzu wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart abgewiesen. Es wurde klargestellt, dass im Zusammenhang mit einem Bürgerbegehren keine Neutralitätspflicht besteht, wie es bei Wahlen der Fall ist. Die Stadt darf ihre Position öffentlich vertreten, insbesondere bei Bürgerbegehren, die auf die Aufhebung eines Beschlusses abzielen.
Das Aufstellen von Plakaten während der Unterschriftensammlung war Teil des geplanten Ablaufs der Baumaßnahme und stand nicht im Zusammenhang mit einem möglichen Bürgerentscheid. Die Rechtsaufsicht stellte fest, dass kein Verstoß gegen kommunalrechtliche Vorschriften vorliegt und kein Eingreifen notwendig war.

Aussage der Vertrauenspersonen zum Erhalt von Grünflächen:
Vorhandene Grünflächen und die großen Bäume am WG-Areal und am Karlsplatz sind wesentlich für das Stadtklima. Sie müssen erhalten bleiben und dürfen nicht für ein Prestigeprojekt geopfert werden. Wir brauchen mehr Schatten, nicht anderen.

Richtigstellung der Stadtverwaltung zum Erhalt von Grünflächen:
Auch bei dieser Behauptung schwingt eine Falschbehauptung und Tatsachenverdrehung mit. Für dieses Projekt werden keine Bäume geopfert – im Gegenteil, die Maßnahme dient dem langfristigen Erhalt der Bäume. Der Parkplatz zu erhalten würde hingegen dazu führen, dass die bestehenden Bäume mittelfristig absterben. Ein Gutachten des Sachverständigen Herrn Walter zeigt, dass die Vitalität der fünf Platanen aktuell nur „befriedigend bis ausreichend“ ist. Damit die Bäume langfristig überleben können, sind umfangreiche Maßnahmen nötig: Entsiegelung, Bodenlockerung, Belüftung, Anreicherung des Bodens mit Nährstoffen und eine gesicherte Wasserversorgung.
Für zwei Spitzahornbäume liegt ein weiteres Gutachten vor, das irreparable Schäden und eine schlechte Vitalität bescheinigt. Diese Bäume können durch Pflege nicht mehr gerettet werden. Ziel des Projekts ist es daher, sowohl die bestehenden als auch neu zu pflanzende Bäume optimal zu schützen und zu fördern – ähnlich dem „Stockholmer System“.
Wichtig ist außerdem, dass unbelastetes Regenwasser den Bäumen zugeführt wird. Ein einfacher entsiegelter Parkplatz wäre keine Lösung, da Schadstoffe wie Öl oder Salz die Baumwurzeln schädigen könnten. Die Verbesserung des Schlossplatzes schafft mehr Schatten für Menschen statt für parkende Autos und trägt so zur Aufenthaltsqualität und zum Stadtklima bei. Der Karlsplatz bleibt wichtig für das Stadtklima, aber das spricht nicht gegen die Verbesserung des Schlossplatzes – beide Maßnahmen ergänzen sich sinnvoll.