Überdurchschnittlich hohe Investitionen sind über Finanzmittelbestand abgesichert / Haushaltskommission befasst sich mit strukturellem Haushaltsdefizit
Der Gemeinderat der Stadt Neckarsulm hat den Haushaltsplan für das Jahr 2025 beschlossen. In der jüngsten Sitzung stimmten die Stadträte dem Planentwurf mehrheitlich zu. Es gab eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen.
Der Ergebnishaushalt weist ein negatives ordentliches Ergebnis von rund 15,9 Millionen Euro aus. Das bedeutet, dass die Stadt den laufenden Betrieb nicht durch Einnahmen finanzieren kann, sondern auf die Ergebnisrücklage zurückgreifen muss, um den Ergebnishaushalt auszugleichen. Zusammen mit den notwendigen Finanzmitteln für die Investitionen werden dem Finanzmittelbestand rund 67,7 Millionen Euro entnommen.
Dank überdurchschnittlicher Gewerbesteuereinnahmen in den Jahren 2023 und 2024 ist die Rücklage mit 100,1 Millionen Euro (Planbestand zum Jahresende 2025) gut gefüllt. Die Stadt plant jedoch bis 2028 mit einem Investitionsvolumen von mehr als 100 Millionen Euro, so dass die Rücklage in absehbarer Zeit aufgezehrt wird. Hinzu kommt, dass künftig nicht mehr, wie in den zurückliegenden Jahren, mit unerwarteten Gewerbesteuernachzahlungen zu rechnen ist. Für 2025 erwartet die Stadt Gewerbesteuereinnahmen von 76,8 Millionen Euro – ein Ansatz weit unter den Ergebnissen der Jahre 2023 und 2024. Damit liegen die Gewerbesteuereinnahmen mittelfristig in einem Bereich, der nicht mehr ausreicht, um die laufenden Kosten zu decken.
Bei den laufenden Kosten im Ergebnishaushalt schlagen neben den Umlagezahlungen vor allem die Personalkosten (Plan 2025: 48 Millionen Euro) und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (34,5 Millionen Euro) zu Buche.
Die Investitionen im Finanzhaushalt sind über den Finanzmittelbestand abgesichert. Geplant sind überdurchschnittlich hohe Investitionen von 40,6 Millionen Euro. Davon entfallen 14,9 Millionen auf den Hochbau und 7,5 Millionen auf den Tiefbau.
Angesichts des strukturellen Haushaltsdefizits hat Oberbürgermeister Steffen Hertwig für die kommenden Jahre das Minimalziel der „Schwarzen Null“ vorgegeben: „Ein mittelfristiges Gegensteuern ab dem Haushaltsjahr 2026 ist unabdingbar.“ Mit dem Haushaltsdefizit befasst sich auch eine städtische Haushaltskommission. Sie setzt sich aus Vertretern des Gemeinderates und der Verwaltung zusammen und soll sich schwerpunktmäßig der Aufgabenkritik und der Priorisierung von Investitionsprojekten widmen. (snp)