Sitzung am Donnerstag, 2. Juli, im Sitzungssaal des Rathauses
Über den erweiterten Baubeschluss zur Modernisierung des Ernst-Freyer-Freibades entscheidet der Gemeinderat der Stadt Neckarsulm in seiner Sitzung am Donnerstag, 2. Juli, um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Weiteres Thema ist die Schulkind-Begleitung an den Neckarsulmer Grundschulen, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 zu erfüllen. Im Einzelnen beschließen die Stadträte über Maßnahmen zur organisatorischen Grundsicherung sowie über eine Änderung der Entgeltordnung für die Betreuungsangebote. Die ZEAG Energie AG informiert über den aktuellen Verfahrensstand beim Windenergievorhaben im Dornet, Obereisesheim. Informationen gibt es auch zum aktuellen Projektstand bei der Erschließung des neuen Baugebiets Kastenäcker in Dahenfeld.
Die Stadträte entscheiden ferner über die Errichtung einer zusätzlichen Wohncontainer-Anlage zur Anschlussunterbringung im Gewerbegebiet „Klauenfuß“. Zu beschließen ist auch über den Umbau des Grundschulgebäudes an der Johannes-Häußler-Schule im Erdgeschoss mit brandschutztechnischer Sanierung. Außerdem beschließt das Gremium über die Vergabe von Dachdeckerarbeiten, um das Dach der Eberwinhalle im Foyer- und Umkleidebereich abzudichten.
Weiteres Thema ist die Übertragung der Baurechtszuständigkeit für die Gemeinden Erlenbach und Untereisesheim auf die Stadt Neckarsulm. Um hierfür die rechtliche Grundlage zu schaffen, soll die öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft entsprechend geändert werden. Weiter geht es um eine Neufassung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und die Anordnung des besonderen Vorkaufsrechts für den Bereich „Binswanger Straße/Karlstraße“. (snp)