Stadt ist zum entschlossenen Handeln bereit / OB Steffen Hertwig: „Wir haben das Heft des Handelns in der Hand“
Die Stadt Neckarsulm steht vor einer schwierigen finanziellen Herausforderung. Die ohnehin schon angespannte finanzielle Situation entwickelt sich noch ungünstiger als erwartet. Dies geht aus dem Zwischenbericht zum laufenden Haushaltsjahr hervor, den Stadtkämmerer Matthias Herrmann jetzt dem Gemeinderat vorlegte. Angesichts dieser Perspektive kündigte Oberbürgermeister Steffen Hertwig für die kommenden Jahre „harte und teils schmerzhafte Entscheidungen“ an. Der OB betonte aber gleichzeitig: „Wir sind handlungsfähig. Wir stehen nicht am Rand, sondern haben das Heft des Handelns fest in der Hand. Wir können und werden diese Konsolidierung selbst steuern und selbst entscheiden.“
Die Stadt hatte den Anfang des Jahres 2025 eingeleiteten Prozess der Haushaltskonsolidierung bereits im Frühjahr 2026 verschärft und konkretisiert. Hierzu beschloss der Gemeinderat verbindliche strategische Finanzziele, darunter einen soliden Rücklagebestand von mindestens 40 Millionen Euro im Jahr 2030. Die aktuelle finanzielle Entwicklung zeigt: Ohne ein entschiedenes Gegensteuern würde sich die Stadt von diesem Ziel immer weiter entfernen.
Bereits für 2026 weist der Ergebnishaushalt laut Plan ein negatives ordentliches Ergebnis von etwa 18,8 Millionen Euro aus. In den Folgejahren 2027 bis 2029 wird sich dieses negative Ergebnis weiter verschlechtern. Das Minus beträgt dann voraussichtlich mehr als 35 Millionen Euro im Jahr. War die Stadt bislang noch von Erträgen aus allen Steuern von etwa 102 Millionen Euro im Jahr ausgegangen, rechnet die Kämmerei jetzt nur noch mit etwa 90 Millionen Euro im Jahr.
Gewerbesteuereinnahmen gehen mittelfristig deutlich zurück
Maßgeblich für diese Entwicklung ist der in dieser Höhe nicht erwartete Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen. In diesem Jahr liegen die Gewerbesteuereinnahmen mit 71 Millionen Euro (Stand: 10.09.2026) zwar noch einmal im Plan. Doch schon für 2027 rechnet die Stadt nur noch mit Gewerbesteuereinnahmen von etwa 50 Millionen Euro. Ab 2028 werden sich die Gewerbesteuereinnahmen dann auf einem noch niedrigeren Niveau von nur noch 42 Millionen Euro einpendeln. Damit reichen die Erträge bei weitem nicht aus, um die Aufwendungen zu decken. Für ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis müsste die Stadt etwa 85 Millionen Euro Gewerbesteuer im Jahr einnehmen.
Je mehr die Gewerbesteuer zurückgeht, umso mehr muss die Stadt auf ihre Rücklage zurückgreifen, um den Ergebnishaushalt auszugleichen. Die Rücklage ist zwar mit rund 128 Millionen Euro zum Jahresende 2025 noch gut gefüllt. Der Rücklagenbestand reduziert sich aber schrittweise und beträgt laut Prognose zum Jahresende 2028 nur noch rund 34 Millionen Euro. Für 2030 ergibt sich ein rechnerisches Minus von 30 Millionen Euro. Damit klaffen Ziel und Wirklichkeit weit auseinander: Die Lücke zwischen dem angestrebten Rücklagenbestand von 40 Millionen Euro, also dem zum 31. Dezember 2030 festgelegten Finanzziel, und der tatsächlichen Entwicklung beträgt rund 70 Millionen Euro.
Parallel zu dieser Entwicklung schwinden auch die frei verfügbaren Finanzmittel. Nach aktuellem Stand wären die liquiden Mittel im Jahr 2029 aufgebraucht.
Verwaltung prüft weitere Sparmaßnahmen
Damit mittelfristig ein ausgeglichener Haushalt möglich ist, muss die Stadt entschlossen handeln. Die Verwaltung prüft intensiv weitere Sparmaßnahmen. „Unsere künftigen Haushaltspläne werden ganz anders aussehen“, bekräftigte OB Steffen Hertwig. Gemeinsam mit dem Gemeinderat müsse entschieden werden, „was wir anders organisieren, wo wir Angebote zusammenführen und worauf wir verzichten müssen.“
In diesem Prozess sieht Steffen Hertwig aber auch die Chance, bestehende Strukturen zu überprüfen und effizienter zu gestalten. Neckarsulm könne weiterhin mit seinen Stärken punkten: einer starken Wirtschaft, einer engagierten Bürgerschaft und einer intakten Stadtgesellschaft, zeigte sich Steffen Hertwig überzeugt. „Wenn wir diesen Weg entschlossen und im Schulterschluss gemeinsam gehen, bleibt Neckarsulm auch mit weniger finanziellen Mitteln eine lebenswerte, handlungsfähige und starke Stadt.“ (snp)