OB Steffen Hertwig: „Wir nehmen Kurs auf die Haushaltskonsolidierung“
Die Finanzkrise hat nun auch die Stadt Neckarsulm erreicht. Von 2027 an rechnet die Stadt mit einem drastischen und dauerhaften Rückgang der Gewerbesteuerreinnahmen. Angesichts dieser veränderten Haushaltssituation hat Oberbürgermeister Steffen Hertwig einen strikten Sparkurs vorgegeben. „Wir müssen konsequent sparen. Alles wird auf den Prüfstand gestellt“, forderte der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede, mit der er den Haushalt für das Jahr 2026 im Gemeinderat einbrachte. „Wir nehmen aktiv Kurs auf die Konsolidierung des Haushalts.“
Im laufenden Haushaltsjahr rechnet die Stadt noch einmal mit überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen von 101,8 Millionen Euro und damit rund 25 Millionen Euro mehr als im Plan veranschlagt. Im kommenden Haushaltsjahr erwartet die Stadt Gewerbesteuereinnahmen von 71,6 Millionen Euro. Doch bereits von 2027 an wirken sich strukturelle Veränderungen negativ aus. Die Gewerbesteuereinahmen werden sich dann mittelfristig auf einem niedrigeren Niveau von etwa 54 Millionen Euro einpendeln. Damit wird sich das strukturelle Defizit des städtischen Haushalts tendenziell weiter verschärfen.
Schon die für 2026 erwarteten Gewerbesteuererträge reichen nicht aus, um die laufenden Aufwendungen zu decken. Laut Plan weist der Ergebnishaushalt 2026 ein negatives ordentliches Ergebnis von etwa 18,8 Millionen Euro aus.
Dank der überdurchschnittlichen Gewerbesteuererträge im laufenden Jahr und in den beiden Vorjahren ist die Rücklage aktuell gut gefüllt und erreicht laut Plan zum Jahresende 2026 einen Bestand von 101,4 Millionen Euro. Die Stadt muss aber mittelfristig weiter auf die Rücklage zurückgreifen, um den Ergebnishaushalt auszugleichen. Gleichzeitig geht die Gewerbesteuer deutlich zurück. Dementsprechend stark wird die Rücklage im Planjahr und in den folgenden Finanzplanungsjahren abnehmen.
Investitionen 2026 über Finanzmittelbestand gedeckt
Um den Zahlungsmittelsaldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von minus 25,9 Millionen Euro und die geplanten Investitionen in Höhe von etwa 35,6 Millionen Euro zu finanzieren, müssen dem Finanzmittelbestand rund 42,6 Millionen Euro entnommen werden.
„Wir stehen vor einer großen finanziellen Herausforderung. Die sehr schlechte Entwicklung zwingt uns jetzt zum Handeln“, bekräftigte Steffen Hertwig. „Der Prozess der Haushaltskonsolidierung muss deutlich forciert werden. Weitere Einsparungen und strukturelle Veränderungen sind dringend erforderlich.“
Haushaltskommission leitet Konsolidierungskurs ein
Mit der Einsetzung einer Haushaltskommission Anfang dieses Jahres hat die Stadt den Prozess der Haushaltskonsolidierung frühzeitig eingeleitet. Eine erste Vorgabe der Kommission, die sich aus Vertretern des Gemeinderates und der Verwaltung zusammensetzt, wurde bereits umgesetzt. Die Ansätze für die Sach- und Dienstleistungen und der sonstigen ordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt wurden im Vergleich zu 2025 um mehr als 5,1 Millionen Euro reduziert. Sie betragen jetzt laut Plan 33,7 Millionen Euro (2025: 38,9 Millionen Euro).
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gehören neben den Umlagezahlungen und den Personalkosten zu den größten Ausgabeposten im Ergebnishaushalt. Die Personalkosten betragen im Haushaltsjahr 2026 laut Plan 50,03 Millionen Euro (2025: 47,9 Millionen).
Investitionen fließen vorrangig in Erhalt und Sanierung der Infrastruktur
Im Finanzhaushalt sind Investitionen von rund 35,6 Millionen Euro geplant. Diesem Betrag stehen 18,9 Millionen Euro an Zuschüssen und Grundstückserlösen gegenüber. Von den Investitionen entfallen 11,8 Millionen Euro auf den Hochbau. Zu den größten Hochbaumaßnahmen gehören die fortgesetzte Sanierung der Hermann-Greiner-Realschule (Mittelansatz 2026: vier Millionen Euro), die Sanierung des Ernst-Freyer-Bades (3,5 Millionen Euro), der Neubau der Kita Pichterich 80 (2,3 Millionen Euro), der Umbau des früheren Werkrealschulgebäudes an der Johannes-Häußler-Schule für die St. Martin Schulen für soziale Berufe (1,73 Millionen Euro) und die Sanierung des Restaurants „Museumsstuben“ (900.000 Euro). Mit einer ersten Planungsrate von 700.000 Euro bereitet die Stadt zudem die Sanierung des Gemeinschaftszentrums „Ballei“ vor.
Im Tiefbau sind Investitionen von insgesamt 7,5 Millionen Euro vorgesehen, darunter ein städtischer Anteil von vier Millionen Euro für den Neubau der Unterführung für Fußgänger und Radfahrer als Ersatz für den stillgelegten Bahnübergang Neckarstraße sowie 750.000 Euro für die Erschließung des Baugebiets „Kastenäcker“ in Dahenfeld.
Steffen Hertwig: „Stadt bleibt auch in der Krise handlungsfähig“
Mit diesem Investitionsprogramm bleibe die Stadt auch in der Krise handlungsfähig, erklärte Steffen Hertwig. „Wir werden weiter ganz gezielt und effektiv in die Zukunft unserer Stadt investieren, die geschaffenen Werte erhalten und uns fit machen für die Zukunft.“
Die veränderten Rahmenbedingungen zwingen die Stadt laut Steffen Hertwig dazu, die Investitionen noch stärker auf die vier zentralen kommunalen Handlungsfelder zu konzentrieren: Bildung, Klimaschutz und Mobilität, Infrastruktur und Digitalisierung. „Das wir dies ernst meinen, zeigt sich an den Investitionsschwerpunkten 2026“, so der Oberbürgermeister. „Ich wünsche mir, dass wir alle den begonnen Weg konsequent zusammen weitergehen: Verwaltung, Gemeinderat und Stadtgesellschaft. Auch wenn wir jetzt in deutlich schwierigeres Fahrwasser kommen.“ (snp)