Haushaltsrede 2026 des Obereisesheimer Ortschaftsrates

Haushaltsrede 2026

 

Allgemeiner Block

„Wir treten partei- und listenunabhängig zusammen für unseren Heimatort ein und kommentieren den jährlichen Haushaltsplan deshalb auch in einer einzigen gemeinsamen Rede!" Diese Praxis wird seit der Etat-Beratung 2021 so gehandhabt. In der Sitzung des Ortschaftsrates am 19. Januar 2026 hielt Stefan - Georg Noll die zwischen SPD, CDU, GRÜNEN und FWV abgestimmte Haushaltsrede, die nachfolgend im Wortlaut abgedruckt wird. Der städtische Haushalt 2026 sieht im Ergebnishaushalt Ausgaben in Höhe von rd. 173,2 Mio. und Einnahmen in Höhe von rd. 154,4 Mio. € vor. Im Finanzhaushalt weist der Etat 2026 Investitionsausgaben in Höhe von rd. 35,6 Mio. € bei geplanten Einnahmen in Höhe von rd. 153,3 Mio. € aus. Für Obereisesheim sind Investitionen in Höhe von rd. 1,2 Mio. € vorgesehen.

 

Einleitung

Blicken wir kurz zurück, so sehen wir, dass diese Einigkeit Früchte getragen hat. Wir haben in der jüngsten Vergangenheit bewiesen, dass wir unseren Ort weiterentwickeln können.

Es wurde dringend benötigter Wohnraum geschaffen Die Erschließung und erfolgreiche Besiedlung unserer Neubaugebiete sind sichtbare Zeugen einer aktiven Strukturpolitik Wir konnten Dr. Neuwirth für den Bau eines neuen Ärztezentrums auf dem alten Schleckerareal gewinnen Unsere Freiwillige Feuerwehr bekommt endlich ihren dringend benötigten Erweiterungsbau

Hier in Obereisesheim haben wir also nicht nur vielen Familien ein neues Zuhause und eine Perspektive geboten. Das war wichtig, das war richtig, und darauf können wir gemeinsam stolz sein.

Doch Redlichkeit in der Politik bedeutet auch, die Augen nicht vor der Realität zu verschließen, wenn sich die Vorzeichen ändern. Die Großwetterlage hat sich massiv eingetrübt. Die fetten Jahre, in denen viele Wünsche zumindest finanziell problemlos erfüllt werden konnten, sind vorbei. „Ein weiter so" wie gewohnt, können sich unsere Verwaltung und damit auch die gewählten Vertreter der Bürgerschaft zukünftig nicht mehr erlauben.

Die finanzielle Situation unserer Kommune ist prekär. Steigende Kosten, sinkende Einnahmen und externe Belastungen haben unseren Handlungsspielraum auf ein Minimum reduziert. Für die kommenden Jahre bedeutet dies: Der Spielraum für neue, große Investitionen ist schlichtweg nicht vorhanden.

Wir müssen uns auf einen konsequenten Sparkurs einstellen. Das ist keine politische Laune, sondern ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft und der Generationengerechtigkeit. Wir dürfen heute nicht auf Pump leben und unseren Kindern morgen einen Schuldenberg hinterlassen.   

Dabei sind sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. Bei der Anhebung von Gebühren und Gemeindesteuern muss stets die Zumutbarkeit für die Betroffenen gewährleistet bleiben.

Ebenso sind alle Ausgaben kritisch zu überprüfen und kontinuierlich zu kontrollieren, ohne dabei einzelne Punkte, wie zum Beispiel die Förderung unserer lebendigen Vereinslandschaft oder die Umwelt- und Klimapolitik, vorschnell zur Disposition zu stellen. Sparsamkeit bedeutet für uns nicht Kahlschlag, sondern intelligente Priorisierung.

Dies kann bedeuten, dass wir uns vorerst auf den Erhalt der Substanz und die absolute Pflichterfüllung konzentrieren werden müssen.  Wünschenswertes muss hinter dem Machbaren zurückstehen. Das wird Einschnitte bedeuten, und das wird Disziplin von uns allen fordern. Doch nur durch solide Finanzen sichern wir die Handlungsfähigkeit unserer Stadt für die Zukunft. Dafür stehen wir als Ortschaftsrat. Klar ist auch: Im Vergleich mit fast allen anderen Kommunen geht es uns noch gut. Es sind aber Anstrengungen, vor allem gesenktes Anspruchsdenken und eine Verwaltung, die Sinnvolles von weniger Sinnvollem unterscheidet, notwendig.

Die dafür eingerichtete Haushaltskommission muss äußerst sensibel vorgehen und sehr genau abwägen, was der Bevölkerung zugemutet werden kann und darf. Die HH-Kommission sollte Vorschläge erarbeiten; eine finale Entscheidung muss den gewählten Gremien vorbehalten bleiben! Eine weitere Spaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts muss dabei unbedingt vermieden werden.   

 

Bautätigkeiten

Im Allgemeinen

Die bauliche Entwicklung von Obereisesheim kam im zurückliegenden Jahr in vielen Bereichen sehr dynamisch voran. Wir freuen uns, schon bald viele neue Einwohner begrüßen zu dürfen. Wir konnten damit als Kommune einen Teil zur Linderung der Wohnungsnot beitragen und hoffen, dass die daraus resultierenden vielfältigen Herausforderungen alle gemeistert werden. An oberster Stelle gelten hier die gegenseitige Rücksichtnahme und Akzeptanz als Mittel der Wahl. Das Ziel des Ortschaftsrates bleibt weiterhin im Rahmen der uns zustehenden Möglichkeiten eine ausgewogene Entwicklung des Ortes mitzugestalten.

Zusätzlich konnten vom Ortschaftsrat schon lange gewünschte Maßnahmen umgesetzt werden. So verfügen wir in Obereisesheim nun über ein „Mitfahrbänkle” an der Bushaltestelle Herrengasse und am Friedhof stehen zwei Schnellladesäulen zur Verfügung.

Im Namen und Auftrag der Verwaltung wurde auch unser Kreisverkehr und die Pflanzbeete am Ortseingang den sich stetig verändernden Umweltbedingungen angepasst „insektenfreundlich” umgestaltet. Mit den Maßnahmen soll zukünftig auch der Pflegeaufwand deutlich reduziert werden.  Ebenso wurde endlich der Schlangenweg wieder minimal ertüchtigt. Wir hoffen, dass uns trotz niedriger Temperaturen, während der Arbeiten, die Instandhaltungsarbeit noch lange erhalten bleibt.

Selbst die Baumaßnahmen und Anschlussarbeiten der Deutschen GigaNetz („DGN”) sind im Jahr 2025 beendet worden. Leider sind alle Aussiedlerhöfe weiterhin von einem modernen und schnellen Internetzugang abgeschnitten. Wir würden die Verwaltung bitten, hier noch einmal auf die DGN zuzugehen und diese an ihre - hoffentlich vertraglich fixierten - Zusagen zu erinnern.

 

Wasser

Wir haben aus den Nachbargemeinden von großen Problemen bei der Wasserversorgung gehört, zum einen bezüglich der Wasserqualität und zum anderen bezüglich der Versorgungssicherheit. Wir sind erleichtert, dass wir hier in Obereisesheim zurzeit von keiner dieser Gefahren betroffen sind. Nichtsdestotrotz bleibt der sorgsame Umgang mit unserem Trinkwasser nicht nur eine Aufgabe unserer Verwaltung, sondern auch eine Aufgabe eines jeden Einwohner Obereisesheims.

Um die Qualität des Trinkwassers weiterhin auf hohem Niveau sicherstellen zu können, hat der Gemeinderat daher die Mittel für die Einrichtung einer dritten Filterstufe im Hochbehälter Am Holzweg freigegeben. Zur Wahrheit gehört aber auch hier, dass damit die Kosten für den Wasserbezug weiter steigen werden.

 

Ernst-Freyer-Bad

Für die Sanierung des Ernst-Freyer-Bads („EFB“) liegt seit Sommer 2025 ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vor. In seiner Sitzung im Dezember 2025 wurde nach erfolgreicher Ausschreibung nun auch die Vergabe der Planungsleistungen beschlossen. Die Kosten für die Ingenieurleistungen liegen nur knapp über den kalkulierten Ansätzen (ca. 1 Mio. EUR). Das lässt darauf hoffen, dass die geplanten Gesamtkosten eingehalten werden können. Zudem wurde ein Antrag auf einen Zuschuss aus dem Bundesprogramm „Sanierung Sportstätten“ vom Gemeinderat beschlossen.

Der endgültige Beschluss für die Sanierung des EFB wird dann in der Gemeinderatssitzung im Juni 2026 erwartet.

Wir wünschen uns weiterhin eine nachhaltige und auf ein langfristiges Bestehen des Bades ausgerichtete Sanierung, dazu gehört auch die Verbesserung des Hochwasserschutzes. In Zeiten knapper Mittel wäre eine gekürzte Sanierung auf mittel- und langfristige Sicht kontraproduktiv. Wir fordern den Gemeinderat daher auf, hier im Sinne aller Neckarsulmer Schwimmer und Sonnenanbeter eine gute und zukunftsorientierte Lösung zu beauftragen. Sollte alles wie zurzeit angedacht funktionieren, so freuen wir uns darauf schon im Sommer 2027 über ein saniertes und zukunftssicheres EFB zu verfügen. Wenn dabei auch ein häufig von den Eltern geäußerter Wunsch, eine höhere Wassertemperatur im Kinderbereich bereits zu Tagesbeginn, zusätzlich umgesetzt werden könnte, dann würden wir hier in Zukunft in glückliche Kinderaugen schauen können.

 

Friedhof

Im Rahmen von diversen Bautätigkeiten auf unserem Friedhof konnten schon erste Verbesserungen erzielt werden. Bei der Organisation der Grünflächenpflege sehen wir noch erhebliches Verbesserungspotential und auch Teile der Wege stellen immer noch ein erhebliches Unfallpotential dar.

Für unseren Friedhof wurde in 2025 von der Verwaltung angedacht, eventuell einen Teilbereich im Norden für muslimische Grabflächen vorzuhalten. Der Ortschaftsrat hat sich dafür grundsätzlich offen gezeigt, dabei auch deutlich und verbindlich auf die Einhaltung der Friedhofsordnung verwiesen. Dieses Angebot wird nur bei einem tatsächlichen Bedarf auch umgesetzt.

 

Wehrbrücke

Die Wehrbrücke stellt die zentrale Verbindungsachse von Obereisesheim zur Kernstadt und den anderen Stadtteilen von Neckarsulm dar. Zusätzlich dient sie als Zubringer unzähliger Einwohner unserer Nachbargemeinden zu deren Arbeitsstellen. Die Wehrbrücke wird vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Neckar verwaltet, daher ist der Spielraum der Verwaltung gering.

Trotzdem bitten wir die Verwaltung alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um hier nicht wieder in eine Situation mit Brückensperrungen zu geraten. Der Bau einer neuen Brücke muss für Neckarsulm oberste Priorität haben.

 

Eberwinhalle

Weiterhin bleibt der Zustand unserer Eberwinhalle problematisch. Das Erscheinungsbild der Außenanlagen und der Fassaden ist in keinem guten Zustand. Die im Jahr 2025 vorgestellte Idee der Jugendsozialarbeit könnte ein Ansatz sein, zumindest die verunreinigten Fassaden durch die Arbeit eines Graffitikünstlers unter Einbindung der Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Wir sind gespannt auf die zugesagten Vorschläge.

Obwohl allen bekannt und von uns schon seit Langem gefordert, verzögert sich die dringend notwendige Sanierung des Dachs zwischen Tribüne und Sportlereingang, dem sog. Stiefelgang. Erneut hat die Verwaltung den „miserablen" Zustand dokumentiert. Wie sich allerdings bereits bei unserem Lehrschwimmbecken in der WMS zeigte, führt Zögern nur zu weiteren Herausforderungen und vor allem zu höheren Kosten. Handeln ist gefordert und es darf zu keinen weiteren Verzögerungen mehr kommen. Daher gilt es nun hier die höchste Priorität auf die dringende Sanierung zu legen.

 

Hochwasserschutz und Klima

Der Hochwasserschutz bleibt eine zentrale Herausforderung für Obereisesheim. Zum einen um östlich der Neckartalstraße liegende städtische Liegenschaften (EFB) zu schützen, zum anderen um zu verhindern, dass unser Gewerbegebiet eines Tages vom Hochwasser, mit allen negativen Folgen sowohl aus ökonomischer als auch ökologischer Sicht, betroffen ist. Und noch ergänzend liegt es in unser aller Interesse, dass auch die Neckartalstraße als die zentrale Verkehrsachse, nicht nur für Obereisesheim, nicht irgendwann zu Schaden kommt. Das „Happy Match” ein privatwirtschaftliches Unternehmen, sorgt derzeit bereits selbst für seinen Schutz. Wir sollten nach Möglichkeit helfen, dass ihm dabei wenigstens von unserer überbordenden Bürokratie nicht zusätzliche Steine in den Weg gelegt werden. Das EFB soll im Rahmen seiner geplanten Sanierung ebenso hochwassersicherer gemacht werden. Auch hier sollte Pragmatismus vor der Übererfüllung uns selbst auferlegter Regeln gelten.

Der derzeit geplante Hochwasserschutz westlich der Neckartalstraße kann dann natürlich dem Schutz des Gewerbegebiets dienen, löst aber leider nicht das Risiko von einer durch Hochwasser geschädigten Neckartalstraße. Das Chaos einer längerfristigen Sperrung der Neckartalstraße mag sich ein jeder selbst ausmalen. Auch hier wird leider nur die „kleine Lösung” bevorzugt, weil das Regierungspräsidium und Bürokratie einer besseren Lösung, den Hochwasserschutz auf der östlichen Seite der Neckartalstraße zu errichten, entgegenstehen.

Als Ortschaftsrat sprechen wir uns gegen die Überplanung und Verwendung unserer hochwertigen Ackerböden als Orte für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen aus. Denn für die Ernährungssicherheit der u.a. hiesigen Bevölkerung ist eine starke lokale Landwirtschaft notwendig!

 Rolle des Ortschaftsrats

Wir als Ortschaftsrat Obereisesheims verlangen in den nun anstehenden Sparbemühungen eine intensive Einbeziehung bei allen Themen, die direkt Obereisesheim betreffen. Dies gilt insbesondere bei der Neuordnung der Immobilien der Stadt Neckarsulm, aber auch für alle anderen Entscheidungen, die Obereisesheim betreffen und uns in unserem Eingemeindungsvertrag auch zugesichert werden.

Eine aktive und gewollte Mitwirkung muss sich dabei auch zukünftig in unseren Sitzungsunterlagen widerspiegeln. Ein regelmäßiges „dem Ortschaftsrat zur Kenntnis” muss sich zukünftig zu „dem Ortschaftsrat zur Vorberatung” verändern. 

Wir bekommen hier im Stadtteil unmittelbar Einsicht in die Bedürfnisse und Themen, die die Einwohner bewegen. Gerne kann man uns daher konstruktiv und kollegial in die Pflicht nehmen, zusammen Lösungen zu erarbeiten. Dies würde sicherlich auch zu einer wesentlichen Akzeptanzerhöhung in Obereisesheim führen. Dieses Angebot ist uns wichtig, da es trotz aller auch in dieser Rede geäußerter Kritik nur zusammen geht.

 

Kinder, Jugendliche und BildungWilhelm-Maier-Schule

Wir freuen uns, dass nach langer Suche endlich der Schulleiterposten mit Gemeinderatsbeschluss vom 25.09.2025 mit Herrn Sven Martig wieder besetzt werden konnte. Mit viel Engagement der Eltern- und Lehrerschaft konnte der Schulhof, mit geringem Aufwand für die Kommune, bunt und fröhlich gestaltet aufgehübscht werden. Eine weitergehende Umgestaltung des Schulhofes sollte trotzdem nun angegangen werden.

Nachdem das stillgelegte Lehrschwimmbecken nun schon über zehn Jahre nicht mehr für den Schwimmunterricht an der WMS zur Verfügung steht, ist es uns sehr wichtig, dass die nötigen Mittel für den erforderlichen Schülertransport zum Aquatoll-Sportbad in der Kernstadt über den Haushalt langfristig gesichert bleiben. Obwohl sich die Finanzierung des Schülertransports als eine freiwillige kommunale Aufgabe versteht, der Schwimmunterricht steht im Lehrplan und ist Bestandteil des verpflichtenden schulischen Unterrichts, also darf auch der Schülertransport zur Schwimmhalle grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden. Es sei denn, er könnte wieder hier vor Ort stattfinden!
Aus fachlicher Sicht sind grundsätzlich zwei Lehrkräfte pro Schwimm-Klasse erforderlich. Durch die finanzielle Unterstützung der Akademie für Innovative Bildung und Management („aim“: eine gemeinnützige Organisation der Dieter Schwarz Stiftung), war es bisher möglich, in der Kooperation „Schwimmente“ eine externe Schwimmtrainerin der Sportunion als Unterstützung beim Schwimmunterricht dabei zu haben. Diese externe Kraft wird von den Schulen als notwendig und zugleich als wertvolle Unterstützung für die ordnungsgemäße Durchführung des Schwimmunterrichts eingeschätzt. Wir hoffen daher sehr, dass uns diese Unterstützung der „aim" für alle Neckarsulmer Kinder und Jugendlichen auch zukünftig erhalten bleibt.

Den Umbau der schulseitig nicht mehr benötigten Schulküche, um eine bessere Nutzbarkeit externer Gruppierungen zu ermöglichen, begrüßen wir und würden uns freuen, wenn die Küche so wieder regelmäßiger und intensiver genutzt würde.

 

Kindertagesstätten

In diesem Bereich muss man leider von einem erheblichen Versagen der städtischen Verwaltung sprechen. Eine offenbar vollkommen unrealistische Hochrechnung von Kinderzahlen diente als Grundlage für die Planung weiterer Kindertagesstätten.

Wir sehen zum einen die daraus entstandenen personellen Veränderungen positiv. Es ist wichtig, dass die Mitarbeiter der Verwaltung verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen und keine Verschwendung zulassen sowie entsprechende Fehlleistungen auch nicht folgenlos bleiben.

Zum anderen muss die städtische Verwaltung eine komplette Neuplanung vornehmen. Diesmal aber mit der klaren Verpflichtung, Zahlen externer Projektbüros nicht nur als Argument für Ausgaben zu nutzen, sondern diese auch kritisch zu hinterfragen.

Aus unserer Sicht sollte dort, wo tatsächlich Bedarf an Betreuungsplätzen besteht, sinnvoll investiert und gehandelt werden, um auch weiteren Individualverkehr zu vermeiden.

Sollte im Rahmen dieser Neuplanung unser freistehendes Grundschulgebäude nicht mehr als Kindertagesstätte benötigt werden, so werden wir als Ortschaftsrat zusammen mit der Verwaltung Konzepte für eine sinnvolle, nachhaltige und vor allem kostengünstige und damit überhaupt realistisch umsetzbare Nachnutzung, erarbeiten.

 

Spielplätze

Die Kontrolle und Pflege unserer Spielplätze sehen wir als kommunale Aufgabe. Eine Verschiebung von Aufgaben des Bauhofes bezüglich der Pflege der Spielplätze auf private Paten lehnen wir grundsätzlich ab. Kommunale Aufgaben können nicht willkürlich an ehrenamtliche Helfer verlagert werden.

Wir stehen dem Programm, dass bei Bedarf unter Einbindung der Kinder vor Ort ein Spielplatz im Stadtgebiet jährlich erneuert wird, sehr positiv gegenüber. Die Spielplätze im Bestand sollten dabei nicht vergessen werden. Diese können mit geringerem Aufwand attraktiv gehalten werden. Eventuell auch mit noch weiter nutzbaren Spielgeräten, welche von bereits erneuerten Spielplätzen zur Verfügung stehen.

Die älteren Spielplätze bieten den Vorteil, dass sie sehr oft einen guten Baumbestand haben, der den Kindern und ihren Eltern sehr viel Schatten spendet. Weshalb sie vor allem von den Eltern mit kleineren Kindern gerne genutzt werden. Dies sollte bei der Modernisierung und Ertüchtigung dieser Plätze berücksichtigt werden.

Als weitere Attraktivierung der Ortsmitte sollten der Bachlauf und die beiden Brunnen vor unserer Verwaltungsstelle und der Seniorenwohnanlage in 2026 endlich wieder in Betrieb genommen werden. In den Sommermonaten wurden diese öffentlichen Spiel- und Wasserflächen von den Kindern sehr vermisst. In Kombination mit den geschaffenen verschatteten Sitzmöglichkeiten wäre dann hier die Aufenthaltsqualität für alle Jahrgänge wieder gut.

 

Verwaltungsstelle

Die Präsenz unserer Verwaltungsstelle direkt vor Ort ist für uns weit mehr als nur eine behördliche Notwendigkeit – sie ist ein unverzichtbarer Garant für Bürgernähe und kurze Wege in Obereisesheim. Das bemerkenswerte Engagement der dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein fundamentaler Baustein für unser funktionierendes Gemeinwesen und trägt maßgeblich zum sozialen Zusammenhalt in unserem Ortsteil bei. Für diesen täglichen Einsatz und die hohe Servicebereitschaft sprechen wir dem gesamten Team unseren ausdrücklichen Dank aus.

Leider hat die Verwaltung – ohne Einbeziehung des Ortschaftsrats – aufgrund der angespannten Finanzlage Zugeständnisse machen müssen. Der lange geforderte und bereits beschlossene Aufzug zur barrierefreien Erschließung der Verwaltungsstelle fällt den Sparzwängen zum Opfer. Wir hoffen, dieses Thema in einem der folgenden Haushalte wieder platzieren zu können.

 

Einzelmaßnahmen

Neben den schon genannten Themen gibt es weiterhin noch viele Maßnahmen, die im Stadtteil Obereisesheim seit Langem auf der Agenda stehen. Dazu gehören aus unserer Sicht:

Instandsetzung des Lehrschwimmbeckens in der WMS, soweit finanziell vertretbar auch unter Berücksichtigung der Betriebskosten.Neuplanung des Beleuchtungskonzepts am Doldesbrunnen und Umsetzung         dieses Konzepts.Sanierung der Nordstraße und Kanalisierung in Biberacher Straße.Straßendeckbelag in den Baugebieten der Römerstraße.Verteilerkästen für Strom- und Glasfaseranschlüsse etc. sollten optisch einheitlicher und schöner gestaltet werden. Die Verwaltung sollte nach Möglichkeit darauf hinwirken und entsprechende Vorgaben machen.

 

Diese Aufzählung ist nicht abschließend, soll aber ein Gespür dafür vermitteln, was alles für Obereisesheim noch verbessert werden kann.

Der gesamte Ortschaftsrat möchte sich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Hertwig, Frau Bürgermeisterin Dr. Mösel, Herr Ortsvorsteher Gastgeb, und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Neckarsulm für ihre geleistete Arbeit und ihren Einsatz für das Allgemeinwohl bedanken. Herrn Herrmann und seinem Team danken wir für die wie immer zuverlässige Ausarbeitung und Erläuterung des umfangreichen Zahlenwerks.

 

Wir stimmen dem vorgelegten Haushalt zu.