Gemeinderat beschließt strategische Finanzziele bis 2035
Angesichts der veränderten, angespannten Haushaltssituation hat der Gemeinderat der Stadt Neckarsulm verbindliche finanzpolitische Mindestziele für die kommenden Jahre beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Stadt auch über das Jahr 2035 hinaus handlungsfähig bleibt. „Die Stadt steht vor einer einschneidenden Zäsur, die ein grundlegendes Umdenken bei Verwaltung, Gemeinderat und Stadtgesellschaft erfordert. Wir werden alle Bereiche der Verwaltung einer sehr intensiven Aufgaben- und Ausgabenkritik unterziehen“, kündigte Oberbürgermeister Steffen Hertwig an. „Bei den Investitionen werden wir uns auf die zentralen städtischen Pflichtaufgaben konzentrieren. Das bedeutet auch, dass wir uns von vielen freiwilligen Zusatzleistungen verabschieden müssen. Nur wenn wir jetzt entschieden gegensteuern, behalten wir das Heft des Handelns in der Hand.“
Die zusätzlich beschlossenen strategischen Finanzziele schreiben die Mindesthöhe der finanziellen Rücklagen vor, regeln das negative ordentliche Ergebnis, das der Ergebnishaushalt jährlich maximal erwirtschaften darf, und begrenzen die Investitionen. Damit verschärft und konkretisiert die Stadt den Anfang des Jahres 2025 eingeleiteten Prozess der Haushaltskonsolidierung.
Mindestrücklagenbestand und „Schwarze Null“ ab 2035
Im Einzelnen wurden folgende Finanzziele beschlossen:
- Die Rücklagen der Stadt umfassen im Jahr 2030 noch mindestens 40 Millionen Euro.
Der städtische Haushalt ist strukturell defizitär. Das bedeutet: Die Stadt kann den laufenden Betrieb nicht durch Einnahmen finanzieren, sondern muss auf die Rücklage zurückgreifen, um den Ergebnishaushalt auszugleichen. Die Rücklage ist mit 101,4 Millionen Euro (Planansatz zum Jahresende 2026) aktuell noch gut gefüllt. Von 2027 an erwartet die Stadt aber einen drastischen und dauerhaften Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Mittelfristig werden sich die Gewerbesteuereinnahmen auf 54 Millionen Euro einpendeln – etwa halb so viel wie im vergangenen Haushaltsjahr (2025: rund 102 Millionen Euro).
Dadurch wird die Rücklage deutlich schneller aufgezehrt, die zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes benötigt wird. Ohne entsprechendes Gegensteuern wäre die Rücklage im Jahr 2030 aufgebraucht.
- Ab 2031 darf das negative ordentliche Ergebnis maximal fünf Millionen Euro im Jahr betragen.
Um den Rücklagenbestand zu schonen, muss das negative ordentliche Ergebnis in den Jahren 2027 bis 2030 verbessert werden. Angestrebt wird ein jährliches negatives Ergebnis von maximal fünf Millionen Euro im Jahr. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Ausgaben begrenzt und die Einnahmen gesteigert werden. So sollen die Ansätze für die Sach- und Dienstleistungen im Ergebnishaushalt auf 26 Millionen Euro im Jahr begrenzt werden. Hier ist die Stadt bereits auf einem guten Weg. Bei der Mittelanmeldung für das Haushaltsjahr 2026 wurden die entsprechenden Ansätze im Vergleich zum Vorjahr um 5,1 Millionen auf 33,7 Millionen Euro reduziert.
Im Personalbereich sollen bis 2030 zehn Prozent der Personalstellen sozialverträglich abgebaut werden, also im Zuge der Fluktuation und wenn Mitarbeitende in den Ruhestand gehen. Um Personalkosten einzusparen, gilt aktuell eine viermonatige Wiederbesetzungssperre bis Ende 2026. Jede freiwerdende Stelle wird daraufhin überprüft, ob die entsprechenden Aufgaben auf andere Stellen verteilt, reduziert oder ganz gestrichen werden können.
Auf der Einnahmenseite sollen die Steuern, Gebühren und Entgelte regelmäßig überprüft und angepasst werden.
- Ab 2035 darf das ordentliche Ergebnis nicht mehr negativ sein.
Werden die ersten beiden Finanzziele wie geplant eingehalten, verbleibt zum Jahresende 2034 ein Rücklagenbestand von 20 Millionen Euro als Sockelbetrag. Dann wäre die „Schwarze Null“ erreicht, die OB Steffen Hertwig als Minimalziel vorgegeben hat.
- Die Investitionen werden ab 2027 auf durchschnittlich maximal 15 Millionen Euro (im Investitionssaldo) begrenzt.
Die Stadt will ihre jährlichen Investitionen deckeln und auf die wichtigsten kommunalen Pflichtaufgaben konzentrieren. Diese erstrecken sich auf die kommunalen Handlungsfelder Bildung, Klimaschutz und Mobilität, Infrastruktur und Digitalisierung. Im Finanzhaushalt 2026 beträgt der Investitionssaldo etwa 16,7 Millionen Euro.
Im Investitionssaldo werden die Investitionen mit Einnahmen zum Beispiel aus Zuschüssen, Fördermitteln und Grundstückserlösen verrechnet. So wird auch stärker deutlich, dass Investitionsmaßnahmen gegenfinanziert werden müssen.
„Wir müssen und werden sparen, aber mit Vernunft“, versicherte Steffen Hertwig. „Die vor uns liegende Haushaltskonsolidierung ist eine politische Gemeinschaftsleistung, die von allen gemeinsam verantwortet werden muss. Nur wenn Handeln und Kommunikation Hand in Hand gehen, können wir die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sichern.“ (snp)