Investitionen sind über Rücklage gesichert / Stadt bereitet sich auf Gewerbesteuerrückgang ab 2027 vor
Der Gemeinderat der Stadt Neckarsulm hat den Haushaltsplan für das Jahr 2026 beschlossen. Die Stadträtinnen und Stadträte stimmten dem Planentwurf, den Oberbürgermeister Steffen Hertwig im Dezember vergangenen Jahres eingebracht hatte, mit sehr großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu.
Auch im laufenden Haushaltsjahr muss die Stadt auf die Ergebnisrücklage zurückgreifen, um den Ergebnishaushalt auszugleichen. Laut Plan weist dieser ein negatives ordentliches Ergebnis von rund 18,8 Millionen Euro aus.
Dadurch erreicht die Rücklage laut Plan zum Jahresende 2026 einen Bestand von 101,4 Millionen Euro und ist damit aktuell noch gut gefüllt. Zu verdanken ist dies den überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinahmen im vergangenen Jahr und in den beiden Jahren davor. Im Jahr 2026 erwartet die Stadt Gewerbesteuererträge von 71,6 Millionen Euro (2025: 101,8 Millionen Euro). Bereits im kommenden Jahr wird sich die Finanzausstattung jedoch deutlich verschlechtern. So rechnet die Stadt von 2027 an mit einem drastischen und dauerhaften Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Diese werden sich mittelfristig auf einem niedrigeren Niveau von etwa 54 Millionen Euro einpendeln. Diese Entwicklung wird das strukturelle Defizit des städtischen Haushalts tendenziell weiter verschärfen.
Gemeinderat beschließt strategische Finanzziele
Um hier gegenzusteuern, hat der Gemeinderat im Zuge der Verabschiedung des Haushalts verbindliche finanzpolitische Mindestziele für die kommenden Jahre beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Stadt auch über das Jahr 2035 hinaus handlungsfähig bleibt. Die strategischen Finanzziele schreiben die Mindesthöhe der finanziellen Rücklagen vor (2030 noch mindestens 40 Millionen Euro) und regeln das negative ordentliche Ergebnis (ab 2031 maximal fünf Millionen Euro im Jahr). Zudem werden die Investitionen ab 2027 im Investitionssaldo (verrechnet mit Einnahmen aus Zuschüssen und Fördermitteln) auf durchschnittlich maximal 15 Millionen Euro begrenzt. Im Finanzhaushalt 2026 beträgt der Investitionssaldo etwa 16,7 Millionen Euro.
Auf der Ausgabenseite wurden die Ansätze für die Sach- und Dienstleistungen und der sonstigen ordentlichen Aufwendungen im Haushaltsplan 2026 auf 33,7 Millionen Euro reduziert (2025: 38,9 Millionen Euro).
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gehören neben den Umlagezahlungen und den Personalkosten zu den größten Ausgabeposten im Ergebnishaushalt. Die Personalkosten betragen im Haushaltsjahr 2026 laut Plan 50,03 Millionen Euro (2025: 47,9 Millionen).
Der Bestand an liquiden Mitteln wird sich um 42,6 Millionen Euro reduzieren und beträgt zum Jahresende 2026 voraussichtlich noch 112,4 Millionen Euro.
Von den geplanten Investitionen im Finanzhaushalt in Höhe von rund 35,6 Millionen Euro entfallen 11,8 Millionen Euro auf den Hochbau und 7,5 Millionen Euro auf Tiefbaumaßnahmen.
Zu den größten Hochbaumaßnahmen gehören die fortgesetzte Sanierung der Hermann-Greiner-Realschule, die Sanierung des Ernst-Freyer-Bades, der Neubau der Kita Pichterich 80, der Umbau des früheren Werkrealschulgebäudes an der Johannes-Häußler-Schule für die St. Martin Schulen für soziale Berufe und die Sanierung des Restaurants „Museumsstuben“. Darüber hinaus bereitet die Stadt die Sanierung des Gemeinschaftszentrums „Ballei“ mit einer ersten Planungsrate vor.
Die größten Ausgabeposten Im Tiefbau sind der städtische Anteil beim Neubau der Unterführung für Fußgänger und Radfahrer als Ersatz für den stillgelegten Bahnübergang Neckarstraße sowie die Erschließung des Baugebiets „Kastenäcker“ in Dahenfeld. (snp)