Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln
Kommunen in ganz Deutschland haben beim Aktionstag „Kommunen am Limit“ am Montag, 22. Juni, auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam gemacht und grundlegende strukturelle Reformen auf Bundesebene gefordert. Initiiert wurde der bundesweite, dezentrale Aktionstag von den drei kommunalen Spitzenverbänden: dem Deutschen Städtetag (DST), dem Deutschen Landkreistag (DLT) und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB). Auch die Stadt Neckarsulm hat sich der Aktion angeschlossen.
Am historischen Rathaus in der Marktstraße und an den Verwaltungsstellen in den Stadtteilen Obereisesheim, Amorbach und Dahenfeld wurde am Montag jeweils ein dreimal ein Meter großes Banner mit der Botschaft „Kommunen am Limit“ angebracht. So zeigte die Stadt Neckarsulm öffentlichkeitswirksam ihre Solidarität mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen in Baden-Württemberg und schloss sich dem bundesweiten Ruf der Kommunen nach wirksamen Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise an.
Die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesweit gesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden. Hinzukommen wachsende Personalkosten und der fortschreitende Investitionsstau.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt, sondern für die Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort spürbar: Sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie zum Beispiel die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
Finanzkrise hat auch Neckarsulm erreicht
Die Finanzkrise hat mittlerweile auch die Stadt Neckarsulm erreicht. Vom kommenden Jahr an rechnet die Stadt mit einem drastischen und dauerhaften Rückgang der Gewerbesteuerreinnahmen. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung muss die Stadt den Prozess der Haushaltskonsolidierung deutlich forcieren. „Bereits jetzt können wir den laufenden Betrieb nicht durch Einnahmen finanzieren, sondern müssen auf die Ergebnisrücklage zurückgreifen, um den Ergebnishaushalt auszugleichen“, erklärt Oberbürgermeister Steffen Hertwig. „Das bedeutet: Wir müssen weiter konsequent sparen und uns absehbar auf das Leistbare beschränken.“
Auch Steffen Hertwig kritisiert, dass Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung bereitgestellt wird. „Städte, Gemeinden und Landkreise sind dadurch längst an der Grenze des Leistbaren und Vertretbaren angekommen.“ Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt. „Die Kommunen bilden das Rückgrat unseres Staates. Hier bei uns wird Demokratie gelebt“, versichert Steffen Hertwig. „Aber dieses Rückgrat steht unter Druck. Wenn der Bund nicht sehr schnell eine durchgreifende und umfassende Finanzstrukturreform beschließt, fährt der Karren sprichwörtlich an die Wand.“ (DST, DLT, DStGB, snp)