Sitzung am Donnerstag, 30. April, im Sitzungssaal des Rathauses
Mit der geplanten Siedlungserweiterung des Stadtteils Amorbach im Flächentausch mit Oedheim befasst sich der Gemeinderat der Stadt Neckarsulm in seiner Sitzung am Donnerstag, 30. April, um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Das Gremium entscheidet über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Gemarkungstausch mit der Nachbarkommune. Nachdem die Kita-Landschaft in Neckarsulm analysiert wurde, wird jetzt der Abschlussbericht zur Kita-Strategie vorgestellt. Weiteres Thema ist die bedarfsgerechte Umverteilung der Schulsozialarbeit. Außerdem informiert die Verwaltung im Halbjahresbericht über den Stand der Arbeiten zur Generalsanierung der Hermann-Greiner-Realschule.
Die Stadträte entscheiden über eine Änderung der Parkgebühren in den städtischen Parkierungseinrichtungen und über das Betriebskonzept bei der Parkraumbewirtschaftung. Darüber hinaus werden die verkaufsoffenen Sonntage in der Innenstadt per Satzung neu festgelegt. Zu entscheiden ist auch über die turnusmäßige Anpassung der Entgelte für Kurse und Veranstaltungen der städtischen Volkshochschule.
Das Gremium entscheidet über die Vorplanung der Maßnahmen zur Starkregenvorsorge im Strang 1 „Kalben bis Feuerwehr“. Zudem beschließen die Stadträte im Grundsatz über die Fortführung des geförderten Breitbandausbaus im Rahmen des Programms „Gigabitförderung 2.0“. Darüber hinaus legt der Gemeinderat Leitlinien fest, wie die Regeln des novellierten Baugesetzbuches („Bauturbo“) in Neckarsulm angewendet werden sollen.
Die Stadträte befassen sich ferner mit dem Ergebnisbericht der vorbereitenden Untersuchungen zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets „Viktorshöhe“. Weiter geht es um die Nutzung beziehungsweise Vermietung von städtischen Grundstücken in der Mecklenburger Straße als Flächenangebot für zusätzliche „Tiny Houses“. Schließlich entscheidet das Gremium über die Vergabe der Tiefbau- und Rohrleitungsarbeiten zur Erweiterung der Wärmeleitung in der Marktstraße. (snp)