Finanzielle Belastungen werden auch in Neckarsulm spürbar zunehmen
Der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger, hat als Stimme der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg einen eindringlichen Appell zur Lage des Landes und der Kommunen veröffentlicht. In einem offenen Brief beschreibt Steffen Jäger die dramatische finanzielle Lage der Kommunen und fordert Reformen sowie eine Aufgaben- und Standardkritik, die Prioritären setzt. Oberbürgermeister Steffen Hertwig schließt sich diesem Appell ausdrücklich an. In der jüngsten Gemeinderatssitzung blickte Steffen Hertwig auf die aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen allgemein und der Stadt Neckarsulm im Besonderen.
„Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg stehen vor zunehmenden finanziellen Herausforderungen, deren Ausmaß sich im kommenden Jahr noch verschärfen wird.“ Als belastende Einflussfaktoren nannte der Oberbürgermeister „besonders hohe Sozialausgaben, steigende Kreisumlagen, wachsende Personalkosten und den fortschreitenden Investitionsstau“. Landesweit reichten die Einnahmen nicht aus, um die Ausgaben zu finanzieren. „Diese finanzielle Entwicklung betrifft natürlich auch die Stadt Neckarsulm“, stellte Steffen Hertwig fest. „Mit Blick auf die kommenden Jahre müssen wir davon ausgehen, dass die finanziellen Belastungen auch bei uns spürbar werden und die Handlungsspielräume weiter eingeschränkt sind.“
Stadt rechnet für 2026 mit deutlichem Gewerbesteuerrückgang
Im Haushaltsjahr 2025 verfügt die Stadt Neckarsulm zwar noch über eine stabile Finanzbasis. Dies geht aus dem Zwischenbericht zum laufenden Haushaltsjahr hervor, den Stadtkämmerer Matthias Herrmann in der Sitzung vorlegte. Demnach steigen die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zum Planansatz um 25 auf 101,8 Millionen Euro. Das negative ordentliche Ergebnis im Ergebnishaushalt verbessert sich dadurch zwar von rund 15,9 auf 6,8 Millionen Euro, bleibt aber dennoch im Minus. Das bedeutet, dass die Stadt den laufenden Betrieb nicht durch Einnahmen finanzieren kann, sondern weiter auf die Ergebnisrücklage zurückgreifen muss, um den Ergebnishaushalt auszugleichen.
Für das kommende Jahr rechnet Matthias Herrmann mit einem deutlichen Gewerbesteuerrückgang. Vor diesem Hintergrund forderte OB Steffen Hertwig, dass sich die Stadt „absehbar auf das Leistbare beschränkt“: „Es ist zwingend notwendig, die kommunalen Haushalte zu stabilisieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um die Daseinsvorsorge und Zukunftsinvestitionen in unserer Stadt nachhaltig zu sichern. An Bund und Land geht die dringende Bitte, den Kommunen zu helfen.“ (snp)