OB Steffen Hertwig wendet sich gegen Bürgerbegehren zum B 27-Anschluss:

„Wir wollen keinen unüberlegten Ausstieg aus dem B27- Anschluss“

Oberbürgermeister Steffen Hertwig kritisiert die Initiative, die Entscheidung über den Bau des B 27-Anschlusses „Binswanger Straße“ in Neckarsulm zum jetzigen Zeitpunkt per Bürgerbegehren herbeizuführen. „Dieser Vorstoß kommt zu früh. Es stehen noch zwei Gutachten aus, die im Sommer fertig werden. Ein leichtfertiger Entscheid, ohne dass die Fakten geklärt sind, wäre fatal.“

Alle bisher der Stadt und dem Land vorliegenden Prognosen gehen von einer weiterhin starken Wirtschaft in der Region aus und deshalb auch von weiter wachsenden Verkehren. Dies betrifft vor allem den Individualverkehr, aber auch den Warenaustausch und Güterverkehr auf der Straße. Eines der Gutachten prüft deshalb, ob ein neues Gewerbegebiet im „Linken Tal“ überhaupt möglich wäre ohne den Anschluss der B 27 an die Binswanger Straße. „Stellen Sie sich vor, die Bürger entscheiden gegen das Projekt und stellen dann fest, dass das dringend gebrauchte neue Gewerbegebiet nicht mehr möglich wäre.“ 15 Jahre Planung mit dem Bundesverkehrsministerium, dem Landesverkehrsministerium und dem Regierungspräsidium wären verloren. Die Auswirkungen auf die Stadt kann derzeit niemand vollständig bewerten.

„Wer Nein sagt, hat noch keine Lösung“

„Wir brauchen einen sachlichen Dialog, um Lösungen für die immer drängenderen Verkehrsprobleme in Neckarsulm zu finden. Dies betrifft nicht nur den B 27-Anschluss, sondern neue Ansätze für den ÖPNV, für Radfahrer und Fußgänger, Park und Shuttle-Systeme und das Mobilitätsmanagement der Unternehmen vor Ort“, betont Oberbürgermeister Hertwig. Die Stadt hatte bereits im März beschlossen zum B 27-Anschluss in der Binswanger Straße und zu den Möglichkeiten der Entlastung des Verkehrs einen mehrstufigen Dialogprozess zu beginnen. Den Auftakt wird die Veranstaltung am 14. Mai von 18:00 bis 20:00 in der Ballei machen. Hier wird zum Stand der Planung informiert aber auch Ideen und Anregungen der Bürgerschaft gesammelt, wie eine nachhaltigere Mobilität in der Zukunft aussehen könnte. Im Sommer soll dann eine Anhörung der Gutachter folgen. Auch eine Visualisierung soll bis dahin vorliegen. Die zentrale Frage der Kosten wird sich ebenfalls erst im Sommer beantworten lassen. Gegenwärtig wird ein Gutachten erstellt, das die Verlegung der Baumschule Schimmele und die damit verbundenen Kosten berechnet. „In meinen Augen ist es wenig hilfreich, die Bürger jetzt um eine Entscheidung aus dem hohlen Bauch heraus zu bitten, ohne dass die Fakten auf dem Tisch liegen. Eine solche Vorgehensweise spaltet die Stadt und nützt niemandem“, so Oberbürgermeister Hertwig in seiner Stellungnahme.

Vom Samstag, 12. Mai 2018
Kategorie: Rathaus

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