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Amtliches Endergebnis der Oberbürgermeisterwahl 2016

Der Gemeindewahlausschuss hat das amtliche Endergebnis der Oberbürgermeisterwahl festgestellt. 

Land Baden-Württemberg gewährt Soforthilfe für Hochwassergeschädigte

Das Land Baden-Württemberg gewährt nach den zurückliegenden Unwettern den besonders hart Betroffenen eine Soforthilfe für erste unumgängliche Beschaffungen von verloren gegangenen Gegenständen des täglichen Bedarfs. Einwohner der Stadt Neckarsulm, die durch das Hochwasser vom 29. und 30. Mai geschädigt wurden, können die Hilfen beim Bürgerbüro der Stadt im Rathaus (Eingang Ratsgasse) beantragen.

Die Soforthilfe richtet sich nach Maßgaben des Landes Baden-Württemberg an Privatpersonen und kleine Gewerbebetriebe mit höchstens zehn Beschäftigten. Auf Antrag wird den Geschädigten eine Soforthilfe im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ausbezahlt. Ausgezahlt wird die Hälfte des glaubhaft gemachten Schadens, maximal 500 Euro pro Person, 2500 Euro je Haushalt und 5000 Euro je Gewerbebetrieb.

Voraussetzungen für die Gewährung von Soforthilfe sind unter anderem:
• Es handelt sich um erste unumgängliche Beschaffungen von verloren gegangenen Gegenständen des täglichen Bedarfs.
• Der geltend gemachte Schaden ist nicht anderweitig, z. B. über Versicherungsleistungen, abgedeckt.
• Das zu versteuernde Jahreseinkommen der Antragsteller übersteigt nicht die Obergrenze von 25.000 Euro bei Ledigen und 50.000 Euro bei Verheirateten.

Weiter ist zu beachten:
• Ende der Auszahlungsfrist: 31. Juli 2016
• Die mehrfache Geltendmachung desselben Schadens ist ausgeschlossen.
• Landeshilfen sind zurückzuzahlen, wenn die Schäden zu einem späteren Zeitpunkt durch Versicherungsleistungen abgedeckt werden oder nachträglich bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Soforthilfe nicht vorlagen.

Bei der Antragstellung ist zu beachten:
• Persönliche Vorsprache der Geschädigten. In besonderen Härtefällen können die Hilfen auch durch schriftlich Bevollmächtigte beantragt werden.
• Antragsteller und Bevollmächtigte müssen sich ausweisen können (Personalausweis, Reisepass, vorläufiger Ausweis bzw. Antragsbestätigung der Gemeinde mit Lichtbild).

Die Anträge auf Gewährung von Soforthilfe für Privathaushalte und für kleine Gewerbebetriebe liegen im Bürgerbüro und den Verwaltungsstellen in den Stadtteilen aus und stehen im Internet unter www.neckarsulm.de (Startseite) zum Download bereit. Die Soforthilfe wird direkt vor Ort in bar ausbezahlt. Auszahlstelle ist das Bürgerbüro.

Antrag auf Soforthilfe für Privathaushalte

Antrag auf Soforthilfe für Gewerbetreibende  

 

 

Handlungskonzept Kommunales Flüchtlingsmanagement

Weitere Informationen zum Maßnahmenpaket der Stadt Neckarsulm für das kommunale Flüchtlingsmanagement finden Sie hier und hier.

 

 

Stadt Neckarsulm muss deutlich weniger Asylbewerber in Anschlussunterbringung übernehmen

Die Stadt Neckarsulm muss deutlich weniger Asylbewerber unterbringen als erwartet. Für das laufende und das kommende Jahr rechnet die Stadt mit insgesamt 254 Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung. Wohnraum für 145 Personen bieten 33 eigens für diesen Zweck sanierte Bestandswohnungen in 19 städtischen Wohngebäuden. 23 Flüchtlinge haben private Wohnungen gemietet. Das bedeutet, dass noch Wohnungen für 86 Flüchtlinge benötigt werden. Die Standorte für die neu zu bauenden Wohnungen hat der Gemeinderat per Beschluss bereits festgelegt: in Obereisesheim vorrangig im Umfeld des Sportgeländes an der Landesstraße, in der Kernstadt auf dem Festplatz Pichterich und in Amorbach auf dem Areal hinter dem Ladenzentrum.

Wie das noch verbleibende Kontingent auf diese Standorte verteilt wird, entscheidet der Gemeinderat nach der Sommerpause. Fest steht, dass an den genannten Standorten weitaus weniger Flüchtlinge untergebracht werden als bislang angekündigt.

Die rückläufige Zahl an Asylbewerbern wirkt sich auch auf die vorläufige Unterbringung aus, für die der Landkreis Heilbronn zuständig ist. Auch an den bereits bekannten Standorten in Dahenfeld und in Obereisesheim werden deutlich weniger Flüchtlinge vorläufig untergebracht als ursprünglich geplant. Unterkünfte für jeweils bis zu 25 Personen baut das Landratsamt auf einer Freifläche hinter dem neuen Feuerwehrgerätehaus im Gewerbegebiet Mostäcker und auf einem Grundstück der katholischen Kirchengemeinde Neckarsulm am Brahmsweg hinter der katholischen Kirche. Dort sollten ursprünglich Unterkünfte für jeweils bis zu 60 Flüchtlinge entstehen.

Neu hinzu kommt eine Flüchtlingsunterkunft auf der Freifläche hinter dem Ladenzentrum in Amorbach. Diesen Standort, der für die Anschlussunterbringung vorgesehen ist, nutzt das Landratsamt für die vorläufige Unterbringung von maximal 25 Personen. In welchem Umfang dort auch Wohnungen für die Anschlussunterbringung entstehen, entscheidet sich nach der Sommerpause. Die an diesem Standort für die Anschlussunterbringung angekündigte Zahl von 192 wird in jedem Fall deutlich unterschritten.           

Weil der Landkreis jetzt in Amorbach einen weiteren Standort für die vorläufige Unterbringung nutzen kann, kann die maximale Belegungszahl auf 25 Personen pro Standort begrenzt werden. Dies hat Oberbürgermeister Joachim Scholz in Verhandlungen mit dem Landkreis erreicht. „Die Stadt achtet weiter darauf, dass die Flüchtlinge gleichmäßig auf die Stadtteile verteilt werden und kein Ortsteil überfordert wird“, versichert Joachim Scholz.

Die meisten Flüchtlinge sind nach wie vor in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises in der Rötelstraße (135 Personen) und auf dem Gelände der Christian-Schmidt-Schule in der Odenwaldstraße (182 Personen) untergebracht. Wie lange der Standort in der Odenwaldstraße vom Landratsamt noch genutzt wird, ist derzeit offen. (snp)      

Impressionen

CityApp Neckarsulm

Die CityApp Neckarsulm erleichtert die Informationsbeschaffung und Kommunikation für Bürger und Besucher. Sie liefert überall aktuelle Informationen rund um die Stadt Neckarsulm und das Dienstleistungsangebot vor Ort. Die App bündelt Informationen über Einrichtungen, Sehenswürdigkeiten, Angebote, Veranstaltungen, Öffnungszeiten und Wellness, Essen und Genießen, Einkaufen, Freizeit und Sport, Verkehr und Service. Die Funktion „Around me“ zeigt dem ortsunkundigen Besucher die in unmittelbarer Umgebung vorhandenen Sehenswürdigkeiten, Museen, Hotels oder Ladengeschäfte an und hilft auswärtigen Gästen, sich schnell zu orientieren.

Die App können Sie mit den QR-Codes oder unter den folgenden Links herunterladen. Sie ist geeignet für Apple-Geräte sowie Geräte, die das Betriebssystem Android nutzen.

QR-Code App Store
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800 Jahre Neckarsulmer Architektur und "Raum Heilbronn"

Erleben Sie verschiedene Projekte rund um die stadtbildprägenden Bauten Neckarsulms. Fotografisch erfasst von Lichtbildner Bernhard J. Lattner und wissenschaftlich ergänzt und kommentiert vom Historiker und Denkmalpfleger Dr. Joachim J. Hennze.

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