Städtischer Haushalt 2011

Haushaltssatzung der Stadt Neckarsulm für das Haushaltsjahr 2011

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 185), hat der Gemeinderat am 27.01.2011 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 beschlossen:

§ 1 Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

   1. den Einnahmen und Ausgaben von je                                         162.966.000 €
       - im Verwaltungshaushalt                                                          133.206.000 €
       - im Vermögenshaushalt                                                              29.760.000 €

   2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
       Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
      (Kreditermächtigung)                                                                                 0 €

3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 0 €

§ 2 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 8.000.000 €

§ 3 Gemeindesteuern

Die Hebesätze auf die Steuermessbeträge werden wie folgt festgesetzt:

   Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe)                     300 v. H.

   Grundsteuer B (für Grundstücke)                                                            280 v. H.

   Kleinbeträge der Grundsteuern werden wie folgt fällig:
       - Jahresbetrag bis 15 €                                                         am     15.08.2011
       - Jahresbetrag über 15 € bis 30 € je zur Hälfte am           15.02. und 15.08.2011

Die Gemeinde verzichtet auf die Festsetzung von Steuern, die den Betrag von
2,99 € nicht übersteigen.

Gewerbesteuer                                                                                       300 v. H.

Joachim Scholz

Städtischer Haushalt 2011