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Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes

Freitag, 9. Dezember 2016

Bahn plant Lärmschutzwand im Abschnitt Neckarsulm

Im Bundes-Immissionsschutzgesetz von 1974 wurde der Schutz vor Verkehrslärm erstmals umfangreich geregelt. Seit diesem Zeitpunkt haben Anwohner beim Bau neuer oder bei der wesentlichen Änderung bestehender Schienenwege unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Schallschutz.
 
Für Schallschutzmaßnahmen an vorhandenen Strecken, die baulich nicht wesentlich geändert werden, gibt es hingegen bislang keine rechtliche Grundlage, auf die lärmbetroffene Anlieger ihre Forderungen stützen könnten. Die Bundesregierung hat daher in einer Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998 den Einstieg in die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes beschlossen. Im Bundeshaushalt stehen dafür seit 1999 jährlich Mittel zur Verfügung, seit 1. Januar 2016 sind es 150 Mio. Euro. Damit wurde erstmals die finanzielle Möglichkeit geschaffen, Lärmschutzmaßnahmen auch entlang vorhandener Schienenwege umzusetzen, die nicht wesentlich geändert werden.
 
Die Lärmsanierung an Schienenwegen ist eine freiwillige Leistung des Bundes; die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel. Mit den Mitteln des Lärmsanierungsprogramms werden bundesweit Schallschutzmaßnahmen in besonders betroffenen Ortslagen ergriffen. Dazu gehört auch die Bahnstrecke zwischen Besigheim und Bad Friedrichshall. Auf Neckarsulmer Gemarkung plant die Bahn den Bau einer Lärmschutzwand.        

Die Schallschutzmaßnahmen
Bei der Verminderung des Lärms auf dem Ausbreitungsweg – von der Schallquelle zum Empfänger – wird zwischen aktiven und passiven Maßnahmen unterschieden. Aktiv nennt man Maßnahmen direkt an den Verkehrswegen, wie beispielsweise Schallschutzwände und -wälle. Passive Maßnahmen sind dagegen schalltechnische Verbesserungen an Gebäuden, wie der Einbau von Schallschutzfenstern und -türen oder die Dämmung von Außenwänden und Dächern. Weil die passiven Maßnahmen nur bei geschlossenen Fenstern wirksam sein können, wird unter bestimmten Voraussetzungen der Einbau von Schalldämm-Lüftern gefördert.

Aktiver Schallschutz
Schallschutzwände sind in der Regel die bessere Alternative zu den passiven Maßnahmen, da sie den Außenbereich schützen und auch bei geöffneten Fenstern Schallschutz gewähren. Dort, wo die Wand schalltechnisch und wirtschaftlich Sinn macht, die technische Realisierbarkeit gegeben ist und dies auch von den Betroffenen gewollt wird, wird sie in der Regel auch gebaut. Da für den Bau einer Schallschutzwand Planrechtsverfahren (entsprechend den Baugenehmigungen für den Hausbau) erforderlich sind, bedarf es jedoch eines Vorlaufs von zwei bis drei Jahren bis zum Baubeginn. Während dieser Zeit können noch keine passiven Maßnahmen durchgeführt werden, weil zunächst die Rechtssicherheit für den Bau der Wand gegeben und diese nach Länge und Höhe festgelegt sein muss. Erst nach Abschluss des Verfahrens können dann – alternativ oder zusätzlich – die erforderlichen passiven Maßnahmen geplant und umgesetzt werden.

Häufig werden Sonderlösungen für die Gestaltung der Schallschutzwände gefordert, die zu höheren Erstellungskosten führen oder einen hohen Aufwand bei der Instandhaltung erzeugen. Diese Forderung kann berücksichtigt werden, wenn die Kommunen die Mehrkosten übernehmen. Ansonsten würden solch aufwändige Lösungen aus den Mitteln des Programms unter anderem die noch nicht in der Dringlichkeitsliste aufgenommenen Gemeinden benachteiligen.
 
Passiver Schallschutz
Zusammen mit den schalltechnischen Berechnungen wird auch untersucht, welche Schallschutzmaßnahmen in welchen Abschnitten am effektivsten sind und eingesetzt werden können. Kommt eine aktive Schallschutzmaßnahme – wie der Bau einer Schallschutzwand – aus städtebaulichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht, können auch passive Maßnahmen zum Einsatz kommen. Die Eigentümer der Gebäude, an denen der Immissionsgrenzwert für die Lärmsanierung überschritten ist, werden dann von der Bahn oder einem von ihr beauftragten Ingenieurbüro angeschrieben. Diesem Schreiben liegt ein Antrag zur Teilnahme an den Lärmsanierungsmaßnahmen bei.

Aus den Mitteln des Lärmsanierungsprogramms werden auf der Basis des günstigsten Anbieters 75 Prozent der Kosten finanziert. 25 Prozent trägt der Wohnungseigentümer selbst, diese Eigenbeteiligung berücksichtigt die Wertverbesserung des Gebäudes. Eine rückwirkende Erstattung bereits umgesetzter Lärmsanierungsmaßnahmen ist nicht möglich.

Für jedes betroffene Gebäude entlang der Bahnlinie liegen schalltechnische Berechnungen vor. Betroffene Gebäudeeigentümer in Neckarsulm können diese Daten beim Amt für Stadtentwicklung, Herrn Reiner Denninger, Tel. 07132/35-438 abfragen.      

Das Programm
Seit 1999 wird die „Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes“ von der Bundesregierung gefördert. Damit wurde die finanzielle Möglichkeit geschaffen, Schallschutzmaßnahmen auch entlang vorhandener Schienenwege umzusetzen. Auf dem 33.400 Kilometer langen Streckennetz der Bahn sind 3.700 Kilometer besonders durch Schienenlärm belastet. Bis Ende 2015 wurden rund 1.500 Kilometer lärmbelasteter Strecken saniert.
Bei der Lärmsanierung handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Bundes. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Durchführung. Gefördert werden neben Schallschutzwänden auch schalldichte Fenster und Lüfter an Gebäuden entlang von Bahnstrecken.

Weitere Informationen zum Schutz vor Schienenverkehrslärm und zum Lärmsanierungsprogramm wird auf das Lärmschutzportal der Deutschen Bahn verwiesen: http://www1.deutschebahn.com/laerm/infrastruktur/laermsanierung.html
Kontakt zum Projekt: laermsanierung(at)deutschebahn.com.